• Besteht die Möglichkeit der Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen?

    Über 1,8 Millionen Bundesbürger zahlen zu Unrecht in die Sozialversicherung.

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    Bereits gezahlte Beiträge können im Statusfeststellungsverfahren erstattet werden.

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Erstattung unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge

In § 26 SGB IV ist die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen vorgesehen, soweit diese ohne ein zugrunde liegendes tatsächliches Pflicht- Versicherungsverhältnis geleistet wurden.

§ 26 SGB IV Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge

(1) Sind Pflichtbeiträge in der Rentenversicherung für Zeiten nach dem 31. Dezember 1972 trotz Fehlens der Versicherungspflicht nicht spätestens bei der nächsten Prüfung beim Arbeitgeber beanstandet worden, gilt § 45 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend. Beiträge, die nicht mehr beanstandet werden dürfen, gelten als zu Recht entrichtete Pflichtbeiträge. Gleiches gilt für zu Unrecht entrichtete Beiträge nach Ablauf der in § 27 Absatz 2 Satz 1 bestimmten Frist.

(2) Zu Unrecht entrichtete Beiträge sind zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten.

(3) Der Erstattungsanspruch steht dem zu, der die Beiträge getragen hat. Soweit dem Arbeitgeber Beiträge, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfällt sein Erstattungsanspruch.

Der Rückerstattungsanspruch steht nur demjenigen zu, der die Beiträge tatsächlich geleistet hat, d.h. die Erstattung der Arbeitgeberanteile steht der GmbH zu, die Erstattung der Arbeitnehmeranteile dem Geschäftsführer.Der Anspruch auf Erstattung verjährt nach neuer Regelung in § 27 Abs. 2 S. 1 SGB IV vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Beiträge entrichtet worden sind. Erlangt der Geschäftsführer erst durch einen Hinweis des Versicherungsträgers Kenntnis von der fehlenden Versicherungspflicht (= meist im Falle eines Leistungsantrages, z.B. auf Arbeitslosengeld), beginnt die Verjährung gem. § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB IV mit dem Ablauf des Kalenderjahres der Beanstandung.

Für die Erstattung von Beiträgen im Rahmen der Krankenversicherung ist die jeweilige Krankenkasse für die Erstattung zuständig. Eine Erstattung ist jedoch ausgeschlossen für Zeiträume, in denen der Geschäftsführer Leistungen empfangen hat. Auch für die Erstattung gezahlter Beiträge zur Pflegeversicherung ist die Krankenkasse zuständig. Auch hier scheidet eine Erstattung aus, soweit Leistungen erbracht wurden.

Auch für die Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich die Krankenkasse als Einzugsstelle zuständig, in Ausnahmefällen auch die Deutsche Rentenversicherung Bund. Voraussetzung ist, dass der Geschäftsführer noch keine Regelleistungen des Rentenversicherers erhalten hat. Irrtümlich geleistete Beiträge in der Annahme einer Pflichtversicherung werden als freiwillige Beiträge behandelt gem. § 202 SGB VI, sofern sie nicht zurückgefordert werden (können). Sofern die GmbH den geleisteten Arbeitgeberanteil von der Krankenkasse zurückfordert, kann der Geschäftsführer den an die GmbH zu erstattenden Beitrag ausgleichen und so seinen Rentenanspruch sichern, § 202 Satz 4 SGB VI.

Zu Unrecht geleistete Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden über die Krankenkasse erstattet. Der Erstattungsanspruch wird jedoch gekürzt, soweit der Geschäftsführer bereits Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten hat, § 351 SGB III.

Der Erstattungsanspruch ist mit 4 % zu verzinsen, beginnend nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die erstmalige Geltendmachung erfolgte bis zum Ablauf des Monats, in dem die Zahlung erfolgt, § 27 Abs. 1 SGB

Die Feststellung des Versicherungsträgers über den Status des Geschäftsführers ist einVerwaltungsakt, der sowohl von der Gesellschaft als auch von dem Geschäftsführer mit einem Widerspruch angefochten werden kann. Bei Erfolglosigkeit führt der Rechtsweg zum Sozialgericht.

Haben Sie Sozialversicherungsbeiträge zu Unrecht abgeführt, haben Ihr Unternehmen und der Mitarbeiter einen Anspruch auf Erstattung. Um diese Erstattung müssen Sie sich kümmern. Im aktuellen Ergebnis einer Besprechung vom 30. und 31.3.2009 haben die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger geklärt, wann dieser Erstattungsanspruch verjährt. Verjährung bedeutet für Sie: Ihr Anspruch ist damit ausgeschlossen.

Zu Unrecht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge sind in einer Lohn- und Gehaltsbuchhaltung keine Seltenheit: Schon wenn ein Mitarbeiter Anfang des Jahres aus Ihrem Unternehmen ausscheidet und aufgrund einer arbeitsvertraglichen Regelung beispielsweise sein Weihnachtsgeld zurückzahlen muss, wurden die entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge zu Unrecht gezahlt. Dann sollten Sie sich umgehend um die Rückzahlung, also Erstattung, kümmern.

Es geht um bares Geld, das zum Teil Ihrem Unternehmen und zum Teil dem Mitarbeiter gehört. Doch häufig ist nicht ganz eindeutig, wie viel Zeit Sie für die Erstattung haben. Ihr Anspruch kann nämlich verjähren und dann darf der zuständige Sozialversicherungsträger Ihnen die Rückzahlung verweigern. Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger haben in ihrem Besprechungsergebnis einige offene Fragen diesbezüglich geklärt.

Der Grundsatz:
Sie haben 4 Jahre Zeit. Haben Sie für Ihr Unternehmen und einen Beschäftigten Sozialversicherungsbeiträge zu Unrecht gezahlt, besteht Ihr Anspruch auf Rückzahlung nach § 26 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV).

Dieser Erstattungsanspruch entsteht mit dem Eingang der zu Unrecht gezahlten Beiträge bei der Einzugsstelle. Er verjährt nach § 27 Abs. 2 SGB IV innerhalb von 4 Jahren. Die Verjährung beginnt aber erst nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Beitrag gezahlt wurde, zu laufen.

Verwaltungsakt: Hier muss Ihr Anspruch erst entstehen.
Häufig wird die Versicherungspflicht eines Mitarbeiters per Verwaltungsakt, d. h. förmliche Anordnung eines Sozialversicherungsträgers, festgestellt.

In diesen Fällen ist die Rechtsgrundlage für Ihre Beitragszahlungen der Verwaltungsakt. Hier stellt sich die Frage, wann Ihr Erstattungsanspruch entsteht und verjährt, wenn der Verwaltungsakt zu Ihren Ungunsten falsch war.

    Die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger kamen zu folgenden Ergebnissen, an denen Sie sich in Zukunft orientieren können:
  • Hat ein Sozialversicherungsträger die (eigentlich nicht bestehende) Versicherungspflicht eines Mitarbeiters per Verwaltungsakt festgestellt, besteht solange kein Erstattungsanspruch, bis der zugrunde liegende Verwaltungsakt aufgehoben wurde. Der Grund: Solange der Verwaltungsakt besteht, bildet er den Rechtsgrund für die Beiträge. Das gilt auch, wenn er falsch ist. Die Beiträge sind damit nicht zu Unrecht entrichtet.
  • Die Verjährung beginnt erst mit dem Entstehen des Anspruchs. Sie fängt damit ebenfalls erst dann zu laufen an, wenn der Verwaltungsakt aufgehoben wurde.

Wichtiger Hinweis zum Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung:
Sind die Vertragsparteien bei Abschluss eines Anstellungsvertrags irrtümlich von einer Sozialversicherungspflicht des Arbeitnehmer ausgegangen, kann dieser beiderseitige Irrtum nach seiner Aufdeckung als Störung der Vertragsgrundlage zu qualifizieren sein. Aus der Anpassung des Anstellungsvertrags folgt dann, dass der Arbeitnehmer als nicht sozialversicherungs­pflichtiger Arbeitnehmer von der GmbH die Herausgabe der vom Renten­versicherungsträger erstatteten Arbeitgeberbeiträge verlangen kann, um so die eingetretene Versorgungslücke schließen zu können. Der Arbeitgeber werde durch die Auskehrung nicht schlechter gestellt, weil er bei Begründung des Arbeitsverhältnisses davon ausgegangen war, dass er Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zahlen muss. (OLG Düsseldorf Urteil vom 15.2.2008, Az: I-17 U 103/07) (Abruf-Nr. 082672)

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Welche Beurteilungskriterien sind von Bedeutung?

Bei Gesellschafter / Geschäftsführern oder mitarbeitenden Familienangehörigen liegt nach der ständigen Rechtssprechung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vor, wenn die betroffenen Personen:
-funktionsgerecht dienend am Arbeitsprozess der Firma teilhaben
-für ihre Beschäftigung ein entsprechendes Arbeitsentgelt erhalten
-keinen maßgeblichen Einfluß auf die Geschicke der Gesellschaft kraft ihres Anteils am Stammkapital geltent machen können. Weitere Beurteilungskriterien sind:

  • Kapitalbeteiligung von mindestens 50 Prozent
  • Kapitalbeteiligung unter 50%
  • Branchenkenntnisse
  • Bindung an Zeit, Dauer und Ort der Arbeitsbindung.
  • Gesellschafter - Geschäftsführer einer Familien GmbH
  • Unternehmerrisiko
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Wer ist betroffen?

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Über uns

Wir stellen uns als ein Unternehmen vor, dass bundesweit tätig ist. Mit unseren Mitarbeitern betreuen wir ein breitgefächertes Klientel, das von mittelständischen Unternehmen bis hin zu Selbstständigen und Freiberuflern reicht. Einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet die Beratung im Bereich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und deren Teilgebieten für Gesellschafter, Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige. Wir arbeiten hierbei mit langjährig auf Sozialversicherungsclearing spezialisierten Experten und Verfahrensfinanzierern zusammen.

Unsere Standorte:

  • Berlin
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Infovideos Bitte klicken um Videos zu sehen


“Nach meiner SV-Beurteilung wurden mir über 20.000,- Euro Sozialbeiträge zurückgezahlt.”
Dr. Peter Diesing
Geschäftsführer
Berlin Cert GmbH
“Dank der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung habe ich ein monatliches Mehrnetto von rund 300 Euro.”
Lutz Köchy
Geschäftsführer
Regionale Personal Entwicklung GmbH

Pressestimmen

Stiftung Warentest
Sozialversicherung: Ausstieg
"Rolf Dünnleder erhielt von der BfA rund 125.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zurück da er als Geschäftsführer nicht der Versicherungspflicht unterlag. "Alleine hätte ich das nie geschafft" und deshalb habe ich frühzeitig eine Beratungsfirma mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung beauftragt."
Impuls
Geld zurück vom Staat
"Die Agentur für Arbeit ist der Ansicht, Dirk Hirdes sei kein richtiger Arbeitnehmer gewesen. Er habe in der Firma seines Vaters nicht weisungsgebunden gearbeitet. Er habe Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung tätigen können, deshalb hätte kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Die Vorraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld sei damit nicht erfüllt, so die Agentur für Arbeit"
WDR - Ratgeber Recht
Abgeblitzt: Kein Versicherungsschutz trotz Beitragszahlung.
"Matthias Adler arbeitete erfolgreich als Geschäftsführer in einem Bauunternehmen. Vor Gericht erstritt er sich die Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen. Allein aus der Rentenkasse erhielt der 44-Jährige 47.094 Euro.
Focus - "Nix wie raus"
Flucht vor der Einheitsrente!
"Peter Hoss, Steuerberater aus Siegen, kann sich freuen: er bekam rund 85.000 Euro aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung zurück. Der Grund: Er hatte in früheren Jahren - als er im elterlichen Betrieb angestellt war - Pflichtbeiträge an die Sozialversicherung gezahlt. Wie sich nun herausstellte, zu unrecht, denn er war nie sozialversicherungspflichtig gewesen."
ARD - plusminus
Sozialversicherung: Ohne Grund SV-Beiträge gezahlt